Beim 27. Wissenschaftlichen Kongress der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) „Grenzen der Demokratie / Frontiers of Democracy“, vom 25. bis 28. September 2018 an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, veranstaltet der AK Umweltpolitik/Global Change folgendes Panel:

„Grenzen der Demokratie: Umweltregulierung im transnationalen Raum“

Chair: Philipp Pattberg (Vrije Universiteit Amsterdam)

Discussants: Thomas Hickmann (Universität Potsdam) und Sabine Weiland (Université Catholique de Lille)

Wie in kaum einem anderen Politikfeld hat sich in der Umweltpolitik private Regulierung etabliert. So setzen die EG-Öko-Verordnung, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Palmöl u.a.) und die EU-Holzverordnung auf Zertifizierung und Sorgfaltspflichten durch private Akteure (Unternehmen, NGOs etc.), um negative Umwelteffekte auch jenseits der eigenen Grenzen zu adressieren. NGOs gelten dabei nach wie vor als Träger einer demokratischen Zivilgesellschaft, dabei ist ihre Repräsentativität seit langem umstritten. Nicht nur sie sind vorrangig gegenüber ihren Mitgliedern und Spendenden im globalen Norden verantwortlich. Es sind die westlichen Demokratien, die definieren, was organisch ist, die Mindeststandards für den Anbau von Palmöl u.a. vorschreiben und auf Legalität beim Holzeinschlag pochen.

Vorgaben zum Umweltschutz werden von den Regierungen des globalen Südens als versteckter Protektionismus verurteilt. Während der Freihandel auf Bereiche ausgeweitet wird, in denen die Industrieländer profitieren, z.B. geistige Eigentumsrechte, blockieren die EU und USA ihn in Bereichen mit umgekehrter Rollenverteilung, z.B. im Agrarbereich. Schwankende Weltmarktpreise von Agrarrohstoffen werden auch durch neue Formen „hybrider“ Regulierung nicht adressiert. Schließlich stellt sich die Frage, ob es so etwas wie eine „ethische“ oder „normative“ Macht im transnationalen Raum überhaupt gibt oder ob diese nur vorgeschürzt wird, um bestehende Machtasymmetrien zu legitimieren.

Bei dem Panel diskutieren wir Beiträge, die sich den Grenzen der Demokratie widmen hinsichtlich 1) der Machtverschiebung zu privaten Akteuren und den daraus folgenden Implikationen für Legitimität und Transparenz globalen Regierens, 2) Nord-Süd-Asymmetrien und 3) „ethischer“ und „normativer“ Macht von Umweltregulierung im transnationalen Raum.

Vorträge:

Anja P. Jakobi / Bastian Loges, beide TU Braunschweig
One plastic world or many? Plastic regulation and global environmental governance

Mareike Blum, Universität Freiburg
The legitimacy of private standards in the carbon markets: The case of the Gold Standard Foundation

Thomas Vogelpohl, Fernuniversität Hagen
„Crop apartheid“ oder „Vorbildfunktion“? Perspektiven der transnationalen Nachhaltigkeitsregulierung vor dem Hintergrund der EU-Biokraftstoffzertifizierung

Lena Partzsch, Universität Freiburg
Democratic challenges of transnational governance in the case of European palm oil imports from Indonesia